Kosten und Gebühren

In dieser ReNo-Depesche finden Sie eine Übersicht über alle Werke, die zum Thema Kosten und Gebühren seit August 2024 erschienen oder bei den Fachverlagen wegen der zahlreichen erfolgten und geplanten Gesetzesänderungen in der Pipeline sind.

Damit haben Sie die Möglichkeit, Ihre favorisierten Arbeitsmittel frühzeitig bei uns vorzubestellen oder auf andere Werke auszuweichen, die früher erscheinen sollen.

Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts wurde am 18. Juni 2024 auf der Homepage des BMJ veröffentlicht. Seitdem ist kein Fortschritt im Gesetzgebungsverfahren erkennbar. Viele Verlage halten sich mit Werbung für die Neuauflagen ihrer Standardwerke verständlicherweise noch sehr zurück, weshalb wir uns auf vielfältigen Wegen um verlässliche Informationen bemühen und diesen Bereich laufend aktualisieren.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition ist nicht klar, ob und wann ein Kostenrechtsänderungsgesetz verabschiedet werden wird. Die Fachverlage haben ihre Werbetexte oftmals noch nicht auf den neuen Sachverhalt angepasst. Angekündigte Erscheinungstermine haben sich mittlerweile deutlich verschoben. Zuverlässige Daten sind schwierig zu ermitteln/vorauszusehen.

Am 19.12.24 hat die FDP-Fraktion dem Deutschen Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts“ (20/14264) vorgelegt - mit ungewissem Ausgang.